Wie läuft eine Pfändung im Gastronomiebereich ab
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Können beide Parteien eine Pfändung veranlassen? Sowohl dem
Pächter als auch dem Verpächter bietet sich im Falle der
Nichteinhaltung des beiderseitigen Pachtvertrages eine Möglichkeit
der Pfändung.
- es gilt für den Pächter ein Pfandrecht aus der Pacht nach §583 des Bürgerlichen Gesetz Buches (BGB)
- für den Verpächter gilt der § 592 aus dem BGB für seine Forderungen gegenüber dem Pächter
Kündigungsfristen von Pachtverträgen
Pachtverträge in der Gastronomie können generell zum
30.06 oder zum 31.12 eines jeweiligen Jahres ohne Angaben von
Gründen gekündigt werden. Dies sieht die gesetzliche
Regelung vor.
Sonderkündigungsrecht:
Ein Pächter hat die Möglichkeit, den Pachtvertrag
vorzeitig zu kündigen, wenn das angepachtete Objekt in einen
Zustand geraten ist, der es zum dafür vorgesehenen Gebrauch
(im
dem Fall meistens den laufenden Betrieb einer Gaststätte oder
eines Hotels) unbrauchbar gemacht hat . Er kann somit dem
eigentlichen Betrieb nicht nachkommen und hat dadurch ein
Sonderkündigungsrecht.
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